Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 132
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 218
- NVwZ 1982, 375
- DVBl 1982, 544
- BauR 1982, 461
Wird zitiert von ... (247)
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
Die Aufhebung eines Steuerbescheides aber, der im nächsten Moment gleich lautend wieder erlassen werden könnte, kommt nicht in Betracht; vielmehr ist der maßgebliche Überprüfungszeitraum hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf die mündliche Verhandlung des Tatsachengerichtes zu verlagern (vgl. ebenso zum Abgabenrecht: BVerwGE 64, 218; BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - ). - BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04
Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …
Maßgebend ist nicht die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern das jeweils einschlägige materielle Recht (z.B. BVerwGE 64, 218, 221 f; BVerwG NVwZ 1991, 360; BVerwG, Beschl. v. 6. März 2003 - 9 B 17/03, zitiert nach juris). - BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Rechtsänderung ausdrücklich Rückwirkung beigemessen wird (…Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 108) und der Verwaltungsakt auf der Grundlage des geänderten Rechts nunmehr rechtmäßig ist (BVerwG, Urteile vom 25. November 1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 und vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 - NVwZ 1991, 360 ).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Prozessrecht einen Grundsatz, wonach im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist, nicht kennt (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 ), sondern letztlich dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 3. November 1986 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ). - OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Dies gilt zunächst sowohl hinsichtlich der hierfür erforderlichen Widmung, die ausweislich der Akten spätestens im Oktober 1998 mit einen etwaigen früheren Mangel heilender Wirkung (vgl. BVerwGE 64, 218 m.w.N.) erfolgte, als auch hinsichtlich der endgültigen Herstellung dieser Erschließungsanlage, die nach den in dem angefochtenen Urteil getroffenen, das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen einer Beschlussfassung des Planungs- und Bauausschusses vom 10. September 1984 über das formlose Bauprogramm entsprach.Der Wegfall des Zustimmungserfordernisses durch Gesetzesänderung kann insoweit nicht anders behandelt werden als seine nachträgliche Erfüllung, der heilende Wirkung zugekommen wäre (vgl. BVerwGE 64, 218 m.w.N.).
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (vgl. zu Beiträgen und Gebühren: BVerwG…, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 87.68 -, DVBl 1969, S. 273 f.;… Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 -, DVBl 1970, S. 835; BVerwGE 50, 2 ; 64, 218 ; 67, 129 ; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36;… Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, [...], Rn. 8; für kommunale Steuern: BVerwGE 37, 252 - Schankerlaubnissteuer;… Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 15/07-, BFH/NV 2008, Beilage 1, S. 80 - Spielautomatensteuer und Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30/07 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 191 - Spielautomatensteuer;… vgl. ferner Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 35 [September 2005] m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 2 S 518/23
P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die …
Im Fall der Nichtigkeit des § 2 der Bekanntmachungssatzung über das Inkrafttreten dieser Satzung bleibt die Regelungswirkung des § 1 der Bekanntmachungsatzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung weiterhin sinnvoll (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218, juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
Auf welche Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage abzustellen ist, bestimmt sich in erster Linie nach materiellem Recht, für Erschließungsbescheide also nach dem - vorstehend dargestellten - Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 = juris Rn. 17).Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass im Erschließungsbeitragsrecht ein Beitragsbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist, etwa, weil er durch eine erst nachträglich in Kraft getretene wirksame Satzungsgrundlage geheilt wird (BVerwG, Urteil vom 25.11.1981, a. a. O., juris Rn. 20).
- BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
Im Erschließungsbeitragsrecht unterliegt ein Beitragsbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist (wie Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35).Im Erschließungsbeitragsrecht unterliegt ein Beitragsbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht die Entscheidung trifft, rechtmäßig ist (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35 S. 4 [8 f.] mit weiteren Nachweisen).
Nur wenn dies nicht zutrifft, d.h. wenn zwischen der Zustellung des Bescheids und dem das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht herbeiführenden Ereignis ein Wechsel im Eigentum (Erbbaurecht) an dem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück stattgefunden hat, ist für eine Heilung kein Raum; das stellt jedoch die Heilbarkeit als Grundsatz nicht in Frage (vgl. u.a. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - a.a.O. [8]).
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
- VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10
Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21
Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
- BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07
Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung …
- BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81
Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
- BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …
- BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
- OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025
Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
- BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21
Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende …
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024
Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …
- BVerwG, 07.03.1991 - 5 B 114.89
Maßgeblicher Sachverhalt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90
Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …
- BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84
Erschließung durch Kinderspielplätze; Getrennte Aufwandsermittlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82
Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09
Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den …
- BGH, 27.04.2001 - BLw 14/00
Maßgeblicher Zeitpunkt für Bemessung des Mißverhältnisses zwischen Leistung und …
- BVerwG, 06.06.1994 - 8 B 96.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11
Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
- BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19
Beginn der Ausschlussfrist des
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
- OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08
Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 24.01.2008 - V ZB 118/07
Rangfolge von Abgabenforderungen
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 6 A 10681/16
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18
Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 1 L 292/15
Straßenbaubeitragsrecht: Notwendigkeit des notfalls rückwirkenden Bestehens einer …
- OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2011 - 18 K 642/10
Steuerbefreiung für Hunde, die hilflosen Personen dienen
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93
Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17
Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 5 B 471/04
Säumniszuschläge, aufschiebende Wirkung, Rückwirkung
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 248/02
Störerauswahl und Verantwortlichkeit der Erben; "Hinreichende" Wahrscheinlichkeit …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 13.87
Verwaltungsakt - Mangelnde Anhörung - Ermessensentscheidung - …
- BVerwG, 24.03.1982 - 8 B 94.81
Erschließungsbeitragspflicht trotz Bebauungsverbot aufgrund beschränkter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13
Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …
- VGH Bayern, 02.11.2005 - 4 B 99.2582
Idealverein; Wirtschaftsverein; Entzug der Rechtsfähigkeit; Scientology; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2022 - 9 N 28.21
Abwasser - Anschlussbeitragsbescheid - Vertrauensschutz - hypothetische …
- OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15
Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89
Datenschutz durch NRW-Notare
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 15.85
Vereinfachtes Verfahren - Güterfernverkehrsgenehmigung - Nebenbestimmung - …
- VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 4289/03
Aufgrund Satzungsänderung nachträglich geheilter Abwasserbeitragsbescheid für …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03
Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur …
- OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20
Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 20 B 16.330
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215
Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 21 A 4049/03
Immissionsschutz bei Bäckereibetrieb
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01
Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; …
- BGH, 13.10.1994 - III ZR 23/94
Eigentum an mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …
- OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 39/06
Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid: Genehmigungsfähigkeit von …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …
- BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06
Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- VG Dresden, 20.03.2001 - 4 K 1841/00
- VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Übertragung auf einen …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15
Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
- BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11
Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …
- OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 41/06
Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der …
- BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01
Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 2 S 1447/90
Inzident - Verwerfungskompetenz der Gemeinde bei Satzungen - Neuerlaß einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1989 - 2 S 2107/87
Berechnung von Kanalbeiträgen
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 576/05
Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
- BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 42.81
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines angefochtenen Bescheides - …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2108
Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …
- OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 38/06
Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des …
- BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
- OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11
Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung
- BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
- OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08
Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
- VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 CS 10.377
Punktsystem; Tattagsprinzip; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 …
- OVG Sachsen, 29.11.2005 - 5 BS 4/04
Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Verwaltungsakt, Aufhebung der Vollziehung, …
- OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
- OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
- OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 523/00
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
- VG München, 26.07.2018 - M 10 K 16.3777
Ausschlussfrist für einen Abwasserbeseitigungsbeitrag
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11
Beanstandung eines Geräts zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in einer …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431
Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von …
- BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 61.81
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Maßstab für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 8.14
Erschließungsbeitrag; erschlossene Grundstücke; Verteilung; Maßstab; …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03
Aufhebung der Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle
- VGH Bayern, 06.04.2000 - 23 CS 99.3748
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung nach billigem Ermessen unter …
- BVerwG, 28.10.1988 - 8 B 62.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 05.873
Aufrechterhalten eines Erschließungsbeitragsbescheids als …
- VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
- VG Frankfurt/Oder, 09.03.2023 - 3 K 2008/16
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 20 BV 14.293
Beitrag Entwässerung
- BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 21.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision - …
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
- VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11
Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 179/15
Bestimmtheit, hinreichende; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 183/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 5 N 8.14
Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Ausbauvertrag; Erschließungsvertrag; …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
- VG Stuttgart, 27.10.2004 - 2 K 4735/02
Erschließungsbeitragsbescheid nach Zustimmung und historische Straße
- BVerwG, 18.06.1991 - 2 B 70.91
Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung - …
- OLG Hamm, 04.01.1990 - 15 W 487/89
Gebühren für die Prüfung der Einzahlungsrelfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 124/21
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für …
- VG München, 26.07.2018 - M 10 K 16.3864
Wechsel des Beitragsmaßstabs
- VG München, 26.07.2018 - M 10 K 16.3771
Maßstabwechsel bei Kommunalabgaben
- OVG Niedersachsen, 19.02.2016 - 13 ME 187/15
Abgelöst; Abrechnung; endgültig; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 184/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 193/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 186/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 185/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12
Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR
- OVG Sachsen, 09.05.2012 - 5 A 484/09
Abwasserbeitragssatzung, Heilung, Rückwirkungsanordnung, Globalberechnung, …
- VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08
Beitragspflicht für die Ärztekammer (hier: Gutachter des Medizinischen Dienstes …
- OVG Sachsen, 05.05.2003 - 5 BS 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 23.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis einer konkreten …
- VGH Bayern, 15.05.1995 - 14 B 90.320
Kostenpflichtigkeit der Ausstellung von Negativzeugnissen
- OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 147/87
Erhebung von Beiträgen sowie Festsetzung von Kostenerstattungen für …
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752
Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
- VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.3769
Rechtswidriger Herstellungsbeitragsbescheid
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97
Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
- BVerwG, 28.10.1993 - 1 B 44.93
Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhandenseins der Löschungsvoraussetzungen der …
- BVerwG, 18.12.1992 - 8 B 136.92
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Heilung eines rechtswidrigen …
- OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 412/87
Erhebung eines Kanalbaubeitrages; Festsetzung von Kostenerstattungen für …
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 170.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 171.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 9 A 113/20
Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein; Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen …
- VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 171/15
Apotheke; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; …
- VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 16 K 06.03463
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Scientology-Vereins
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 12 A 2233/06
Verbrauch von Einkommen oder Vermögen zur Begründung asylbewerberrechtlichen …
- VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06
Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
- VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98
Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1997 - 25 A 5282/94
Entlassung eines THW-Helfers; Entfallen der Eignung; Voraussetzung der …
- BVerwG, 18.11.1993 - 8 B 203.93
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche …
- BVerwG, 21.08.1992 - 8 B 31.92
Unterlassen der Beseitigung von Abwässern durch eine Gemeinde aus …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 2 S 2905/87
Rückwirkende Beitragssatzung und Eigentumswechsel; Auswahlermessen; Finanzierung …
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 B 2.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
- BVerwG, 22.07.1986 - 1 B 22.86
Aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 …
- BVerwG, 17.02.1982 - 8 B 20.82
Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides durch eine nachträglich …
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 3 A 96/21
Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer …
- VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 S 21.90
Nachträgliche Heilung von Satzungsrecht nach Bescheidserlass, …
- VG Augsburg, 05.12.2018 - Au 7 K 17.1342
Rundfunkrechtliche Zulassung zu einer Veranstaltung
- OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 825/13
Schmutzwasserbeitrag; Kläranlage; Prognose; Globalberechnung; Fortschreibung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2014 - 1 L 7/11
Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich …
- VGH Bayern, 02.07.2012 - 11 CS 12.1405
Unerheblichkeit der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister zwischen …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 20 ZB 09.3224
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 4 L 111/02
Zur Ausnahme von der Pflicht, den Aufwand "pfennig-genau" zu ermitteln
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
Umdeutung einer mit neuem Vortrag geführten Beschwerde durch das …
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99
Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
- BVerwG, 28.10.1988 - 8 B 61.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 14.03.1986 - 7 B 33.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgebliche Sachlage und …
- BVerwG, 26.02.1986 - 7 B 20.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruf einer Genehmigung …
- BVerwG, 20.10.1983 - 7 B 145.83
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erlass des …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 169.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 173.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 167.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 165.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 166.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 172.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- BVerwG, 14.04.1983 - 8 B 168.82
Nichtigkeit einer Vorschrift der Entwässerungssatzung - Verstoß gegen das …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 2 K 22.180
Erschließungsbeitragsrecht, Beginn der technischen Herstellung, Erlass von …
- OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13
Schmutzwasserbeitrag; Globalberechnung; Prognose; bestehende Kläranlage; …
- VG Neustadt, 07.11.2014 - 4 K 478/14
Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids - …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach …
- VGH Hessen, 22.08.1990 - 5 UE 766/86
Weitergeltende Wirkung des § 146a Reichsabgabenordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1985 - 2 A 445/82
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1985 - 2 S 812/84
Nachträglich rechtmäßiger Beitragsbescheid aufgrund Beitragssatzung ohne …
- VG Düsseldorf, 23.02.2015 - 23 K 7239/13
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Pflichtbeitragszeiten; gesetzliche …
- VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 23 K 5634/12
Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VGH Bayern, 05.05.2010 - 11 CS 10.290
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktsystem; Tattagprinzip
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1433
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragssatzung; Nachschieben von weiteren Satzungen; …
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
- VG Dessau, 16.08.2005 - 3 A 298/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 3 A 4170/00
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 2 S 1958/90
Heilung von - aufgrund ungültiger Satzung - rechtswidrigen Beitragsbescheiden; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1986 - 2 S 2715/85
Heilung fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheide - Eigentumswechsel
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81
Heilung fehlerhafter Beitragsbescheide - Nachträgliche Zustimmung - …
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 171/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG München, 12.05.2016 - M 10 K 13.2233
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer …
- VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05
Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
- VG Dessau, 19.08.2003 - 3 A 686/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - B 3 S 29/98
- VG Weimar, 07.09.1998 - 6 E 257/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1989 - 9 S 937/87
Berufsrecht Zahnärzte: Weiterbildung zum Oralchirurgen
- BVerwG, 06.08.1987 - 4 B 165.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 172/14
Wasserversorgungsbeiträge
- VG München, 21.11.2012 - M 18 K 11.4507
Kein Anspruch auf Information während der Dauer eines Gerichtsverfahrens
- VG München, 11.05.2005 - M 6a K 03.2149
- VG Magdeburg, 22.04.2004 - 2 A 244/03
- VGH Bayern, 09.11.1995 - 13 A 95.1646
- VG Hannover, 12.12.2007 - 11 A 4023/06
Bewirtschafter; Bewirtschafterwechsel; Erschwernisausgleich; maßgeblicher …
- VG Dessau, 14.10.2005 - 3 A 300/05
- VG Dessau, 15.03.2005 - 4 A 25/04
- VG Halle, 17.09.2003 - 5 A 241/02
- VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 231.86
Dingliche Haftung für einen Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitrag als …
- VG Cottbus, 17.11.2020 - 7 K 1948/15
Gewässerunterhaltungsgebühren
- VG Dessau, 13.10.2005 - 2 A 176/05
- VGH Bayern, 15.05.1995 - 14 B 90.320 N 30.12